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Anfrage: Mehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bauten

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernhöfen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.

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Begründung

Wir sollten auch im landwirtschaftlichen Raum die bereits bestehende Infrastruktur und Siedlungsentwicklung optimal nutzen. Das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) ist diesbezüglich in Bezug auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht zufriedenstellend. Artikel 16b Absatz 1 RPG hält fest: "Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden (...), dürfen nicht mehr benutzt werden." Damit können aktuell landwirtschaftliche Bauten, die nicht mehr betrieben werden, nicht als Wohnhäuser umgenutzt werden. Zudem ist das Element des Besitzstandes eine zusätzliche Hürde: Nach Artikel 24c RPG sind nutzbare Bauten ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Damit schafft das RPG Hürden für sinnvolles Bauen in landwirtschaftlichen Zonen. Mit dem Strukturwandel werden etliche landwirtschaftliche Gebäude nicht mehr genutzt. Diese Gebäude sind ungenutzte Ressourcen, und viele der landwirtschaftlichen Bauten sind aktuell vom Einstürzen bedroht. Die aktuelle Gesetzgebung bietet keinen Gestaltungsraum, dass bestehende Bauten im ländlichen Raum zu zeitgemässen Bauten und zu vernünftigen Kosten umgebaut werden können. Die Forderung der Motion zielt darauf ab, dass weniger Kulturland verbaut wird und man so dem Anspruch des haushälterischen Umgangs mit dem Boden gemäss Artikel 1 Absatz 1 RPG nachkommt. Die Umsetzung der Forderungen kann einen substanziellen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Raumplanung leisten. Wir brauchen eine Gesetzgebung, die es erlaubt, bestehende Bauten effizient, effektiv und zeitgemäss umzubauen.

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